AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden und Bildungseinrichtungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der TJM Supplies B.V., Zompstraat 8, 8102 HX Raalte, Niederlande (KvK 72016981, USt-IdNr. NL858946439B01, „wir“) und Unternehmern (natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Schulen und anderen Bildungseinrichtungen („Kunde“), die über den Onlineshop Ozobot Deutschland, über ein Angebot oder auf anderem Weg bestellen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Geschäftskonto und Schulkonto

(1) Für Geschäftspreise und den Kauf auf Rechnung ist ein Geschäfts- oder Schulkonto erforderlich. Wir prüfen die Angaben des Kunden; bei einer gültigen USt-IdNr. kann die Freischaltung automatisch erfolgen, sonst prüfen wir den Antrag manuell. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Der Kunde hält seine Unternehmens-, Rechnungs- und Kontaktdaten aktuell. Änderungen der Firmendaten können eine erneute Prüfung erfordern.

§ 3 Vertragsschluss und Angebote

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung zustande.

(2) Unsere Angebote sind bis zum angegebenen Gültigkeitsdatum gültig. Nimmt der Kunde ein Angebot im Kundenportal mit „Angebot zahlungspflichtig annehmen“ an, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande.

§ 4 Bestellungen von Bildungseinrichtungen und Freigabe

(1) Bestellungen von Schulen und Bildungseinrichtungen ab einem Bestellwert von 1.500 € (inkl. MwSt.) bedürfen der Freigabe durch die von der Einrichtung benannte, für Finanzen verantwortliche Person. Wir senden dieser Person dazu eine E-Mail mit einem persönlichen Link.

(2) Mit der Freigabe („Bestellung zahlungspflichtig freigeben“) bestätigt die verantwortliche Person, dass sie berechtigt ist, für die Einrichtung zu bestellen, und erkennt diese AGB an. Wird die Bestellung nicht innerhalb der angegebenen Frist freigegeben oder abgelehnt, wird sie storniert.

§ 5 Preise

(1) Für Geschäftskunden gelten die im Kundenkonto angezeigten Preise; sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten (siehe Versand & Zahlung). Staffelpreise gelten je Bestellung.

(2) Bei Lieferung an einen Kunden mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat als den Niederlanden und Lieferung in denselben Staat erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Ist die USt-IdNr. nicht gültig oder nicht bestätigt, berechnen wir die Umsatzsteuer des Lieferlandes.

§ 6 Zahlung

(1) Mit freigeschaltetem Konto ist Kauf auf Rechnung möglich. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist, sofern nicht anders vereinbart innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug zu zahlen. Daneben stehen die an der Kasse angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte und eine Pauschale für Beitreibungskosten nach der Richtlinie 2011/7/EU zu verlangen sowie weitere Lieferungen von der Zahlung offener Rechnungen abhängig zu machen.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und Luxemburg. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 9 Untersuchung, Mängel und Garantie

(1) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen; später angezeigte offensichtliche Mängel sind ausgeschlossen.

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Unabhängig davon gewähren wir eine Garantie von 24 Monaten ab Lieferung auf Material- und Herstellungsfehler, sofern beim Produkt nichts anderes angegeben ist.

(4) Ein Widerrufsrecht besteht für Geschäftskunden nicht. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der TJM Supplies B.V.; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.